Allgemeine Geschäftsbedingungen der Denejo GmbH & Co. KG

Inhaltsverzeichnis

  1. Behördliche Genehmigung
  2. Allgemeines
  3. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
  4. Rechte und Pflichten des Kunden
  5. Abrechnung
  6. Mehrarbeits- und Zuschlagsberechnung
  7. Haftung
  8. Kündigung
  9. Übernahme und Vermittlung
  10. Geheimhaltung
  11. Gerichtsstand und geltendes Recht
  12. Anpassungsklausel
  13. Sonstiges


I. Behördliche Genehmigung

  1. Wir besitzen die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord in Kiel.


II. Allgemeines

  1. Die Denejo Personalservice GmbH (nachfolgend Denejo genannt) stellt dem Kunden ihre Mitarbeiter als Leiharbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zur Verfügung. Für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) gelten die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wurde durch die Denejo ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


III. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

  1. Denejo stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Die Mitarbeiter von der Denejo sind zur Geheimhaltung hinsichtlich aller vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von welchen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren, verpflichtet.
  2. Denejo verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten hinsichtlich ihrer Mitarbeiter nachzukommen, insbesondere sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.
  3. Denejo verpflichtet sich bei der Überlassung nichtdeutscher Mitarbeiter, welche der Arbeitsgenehmigung bedürfen, auf Wunsch des Kunden, die jeweils gültige Arbeitsgenehmigung vorzulegen.
  4. Denejo ist berechtigt, auch während eines laufenden Einsatzes, Mitarbeiter abzuberufen und durch andere, in gleicher Weise geeignete Mitarbeiter, zu ersetzen.
  5. Sofern außergewöhnliche Umstände eintreten, welche bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, insbesondere unentschuldigtes Fehlen, plötzliche Krankheit, Unfall der überlassenen Mitarbeiter oder Beendigung deren Arbeitsverhältnisses mit der Denejo, innere Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Katastrophen, Streik oder ähnliches, durch welche eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens der Denejo erschwert oder gefährdet wird, ist diese berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. In diesen Konstellationen liegt die Gefahrtragung vollumfänglich beim Kunden, d. h. Ansprüche jeglicher Art des Kunden einschließlich Schadenersatzansprüche sind vollumfänglich ausgeschlossen.
  6. Denejo hat das Recht, ihre Mitarbeiter bei Zahlungsverzug des Kunden ab einer Dauer von sieben Werktagen sofort abzuziehen. Jegliche Ansprüche des Kunden einschließlich Schadenersatzansprüche sind in dieser Konstellation ebenfalls ausgeschlossen.


IV. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

  1. Während des Einsatzes unterliegen die Mitarbeiter der Denejo den Arbeitsanweisungen des Kunden und werden unter seiner Aufsicht und Anleitung tätig.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm überlassenen Mitarbeiter der Denejo nur für die vereinbarten Arbeiten einzusetzen. Änderungen der Vereinbarung hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort des Einsatzes können nur schriftlich mit der Denejo getroffen werden, nicht mit den Mitarbeitern. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mitarbeiter der Denejo zur Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso einzusetzen.
  3. Wenn ein Mitarbeiter der Denejo bei dem Kunden nicht vereinbarungsgemäß erscheint, hat der Kunde die Pflicht, dies der Denejo innerhalb einer Stunde mitzuteilen.
  4. In diesem Fall hat die Denejo das Recht einen anderen ebenso geeigneten Mitarbeiter zu senden oder vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Sofern sich ein Mitarbeiter der Denejo als ungeeignet zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten erweist, ist der Kunde verpflichtet, dies der Denejo unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sofern die Mitteilung innerhalb der ersten vier Stunden des Einsatzes des Mitarbeiters bei der Denejo erfolgt und der Kunde in dieser Zeit den Austausch des Mitarbeiters verlangt, werden die Stunden bis zur Meldung von der Denejo dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Haftungsansprüche des Kunden gegen die Denejo können hieraus nicht abgeleitet werden.
  6. Der Kunde versichert, dass er die Vorschriften über den Arbeitsschutz einhält und durch ausreichende Informationen und Belehrungen sowie die Bereitstellung ordnungsgemäßer Gerätschaften die Mitarbeiter der Denejo vor Gefahren von Leib, Leben und Gesundheit schützt. Der Kunde gestattet der Denejo, nach vorheriger Ankündigung, die Besichtigung der Tätigkeitsorte deren Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen vor Ort überzeugen zu können. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Kunde die Denejo sofort zu informieren, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann.
  7. Der Kunde gewährt der Denejo auf Wunsch Einsicht in die Unterlagen der für die Erfüllung des Vertrages einschlägigen Versicherungen, z. B. Gebäude-, Feuer- und technische Versicherungen.
  8. Bei einem Einsatz der Mitarbeiter der Denejo im Ausland verpflichtet sich der Kunde, die eventuell erforderlichen behördlichen Genehmigungen eigenständig zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen.


V. Abrechnung

  1. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der dokumentierten und unterzeichneten Arbeitsstunden. Maßgebend für die Berechnung ist der vereinbarte Stundentarif zzgl. eventueller Zuschläge sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Entscheidend für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Denejo. Die Denejo wird, durch Zahlungsverzug entstehende Mahnkosten mit 40,00 EUR Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB berechnen. Ausgenommen hiervon sind abweichende, einzelvertragliche Regelungen. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass der Denejo im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


VI. Mehrarbeits- und Zuschlagsberechnung

  1. Zuschläge für Mehrarbeit werden für Stunden fällig, die die in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit übersteigen. Grundsätzlich gilt, dass unabhängig von der in dem Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Mehrarbeitszuschläge für Stunden berechnet werden, die über eine werktägliche Arbeitszeit im Umfang von acht Arbeitsstunden hinausgehen. Für solche Mehrarbeitsstunden werden folgende Zuschläge berechnet:
    • Mehrarbeits-/Überstunden:
    • Ab der 41. Wochenstunde: 25%
    • Ab der 46. Wochenstunde: 50%
    Folgende sonstige Zuschläge werden von der Denejo berechnet:
    • Nachtarbeit: 25%
    • Samstagsarbeit: 50%
    • Sonntagsarbeit: 70%
    • Feiertagsarbeit: 100%
    • 24.12. / 31.12. ab 14:00 Uhr: 100%
  2. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu zahlen. Die Zuschläge werden jeweils auf den im Zeitpunkt der geleisteten Arbeitsstunde geltenden Stundenverrechnungssatz berechnet.


VII. Haftung

  1. Die Denejo haftet bezüglich ihrer Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit.
  2. Die Haftung ist demgemäß auf Schäden beschränkt, welche durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen.
  3. Eine Haftung für weitergehende Ansprüche seitens der Denejo besteht nicht.


VIII. Kündigung

  1. Bei Abschluss eines unbefristeten Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sind beide Vertragsparteien berechtigt, innerhalb der ersten fünf Arbeitstage des Mitarbeiters der Denejo beim Kunden mit einer Frist von zwei Arbeitstagen und danach mit einer wöchentlichen Frist zum folgenden Wochenende das Vertragsverhältnis zu kündigen.
  2. Die Kündigung bedarf der Schriftform
  3. Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes sind beide Seiten zur fristlosen Kündigung berechtigt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn Zahlungsverzug des Kunden ab einer Dauer von sieben Werktagen vorliegt, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden erheblich verschlechtern, die Mitarbeiter der Denejo vom Kunden entgegen der vertraglichen Vereinbarung artfremd z. B. im Bauhauptgewerbe eingesetzt werden oder der Kunde im groben Maße gegen die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften verstößt.


IX. Übernahme und Vermittlung

  1. Die Übernahme eines Mitarbeiters oder nachgewiesenen Bewerbers der Denejo durch den Kunden während oder nach vorangegangenem Verleih gilt als Vermittlung im Sinne des § 9 Nr. 3 AÜG.
  2. Schließt der Kunde oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen mit einem nachgewiesenen Bewerber der Denejo oder einem von der Denejo an ihn überlassenen Mitarbeiters vor der Überlassung des Mitarbeiters an den Kunden wird ein Vermittlungshonorar i. H. v. 3fachen Monatsbruttoeinkommens fällig. Wird der überlassene Mitarbeiter während des Überlassungsprozesses vom Kunden oder ein mit ihm verbundenem Unternehmen übernommen, so berechnet sich die Denejo das 180fache des Stundenverrechnungssatzes als Vermittlungshonorar. Das Vermittlungshonorar verringert sich für jeden vollen Monat der unmittelbar vorhergehenden ununterbrochenen Überlassung an den Kunden um 1/18. Die Übernahme nach dem 18. Monat der Überlassung ist für den Kunden kostenfrei.

    Das Vermittlungshonorar steht auch dann zu, wenn es innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung zu einen Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen und dem überlassenen Arbeitnehmer kommt und die vorhergehende Überlassung durch den Kunden ohne Unterbrechung keine vollen 18 Monate betrug.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, der Denejo unverzüglich über den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Mitarbeiter im in Abs. 1 Satz 1 geregelten Zeitraum zu informieren.
  4. Die Vermittlungsprovision ist mit Antritt des Arbeitsvertrages zwischen dem Kunden und dem ehemaligen Mitarbeiter der Denejo bzw. dem nachgewiesenen Bewerber zur Zahlung.
  5. Das Vermittlungshonorar zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ist binnen 10 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.


X. Geheimhaltung

  • Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden, sowohl mündlich zur Kenntnis gelangte als auch schriftlich als vertraulich gekennzeichnete, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweiligen Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach der Beendigung der Vertragsbeziehungen fort.


XI. Gerichtsstand und geltendes Recht

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das an dem Geschäftssitz der Denejo zuständige Gericht, sofern nicht ausschließlich ein anderer Gerichtsstand angegeben ist.


XII. Anpassungsklausel

  1. Die Denejo behält sich vor, bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, die vereinbarten Vertragsbedingungen mit dem Kunden an die geänderte Lage anzupassen.
  2. Des Weiteren behält sich die Denejo eine Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere Mitarbeiter mit einer höheren Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, welche die Denejo nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.


XIII. Sonstiges

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung sind nur in schriftlicher Form zulässig. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Denejo.
  2. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Regelung eine solche zu vereinbaren, welche in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.
  3. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur dann möglich, wenn es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt.